Nutzungs­richtlinie

1. Verbotene Inhalte

Folgende Kategorien von Inhalten dürfen Sie über den Dienst weder hochladen, speichern, ausrollen, übertragen, hosten noch auf andere Weise verarbeiten:

1.1 Strafbare Inhalte

• Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM)
• Inhalte, die nach §§ 86, 86a StGB verboten sind (Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)
• Inhalte, die nach §§ 130, 131 StGB verboten sind (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung)
• Inhalte, die nach §§ 184b, 184c StGB verboten sind
• Inhalte, die zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus aufrufen, ihn fördern oder unmittelbar ermöglichen
• Bau von Massenvernichtungswaffen (chemisch, biologisch, radiologisch, nuklear)
• Sonstige Inhalte, die am Ort des Hostings, des Abrufs oder der Nutzung strafbar sind

1.2 Infrastruktur für Betrug und Missbrauch

• Phishing-Kits, Infrastruktur zum Diebstahl von Zugangsdaten, Werkzeuge für Finanzbetrug
• Malware, Ransomware, Command-and-Control-Infrastruktur (C2), Steuerknoten von Botnetzen, Exploit-Kits
• Spam-Relays, Massenmail-Infrastruktur unter Verstoß gegen Anti-Spam-Recht
• Werkzeuge für unbefugten Zugriff, automatisierte Angriffsinfrastruktur

1.3 Verletzung von geistigem Eigentum und Persönlichkeitsrechten

• Verletzung von Urheber-, Marken- oder Patentrechten oder von Geschäftsgeheimnissen
• Gefälschte Waren oder Dienstleistungen
• Üble Nachrede oder Verleumdung, Doxxing, Belästigung, ohne Einwilligung verbreitete intime Aufnahmen
• Personenbezogene Daten, die ohne Rechtsgrundlage veröffentlicht werden

1.4 Missbrauch von Ressourcen und wirtschaftlicher Missbrauch

• Mining von Kryptowährungen (gleich welcher Algorithmus, gleich welche Währung)
• Ausnutzen des Free-Tarifs (Free-Tier-Farming), automatisiertes Anlegen kostenloser Konten
• Werkzeuge für verteilte Angriffe (DDoS-Reflektoren, Traffic-Verstärker)

1.5 Beschränkte Inhalte und Dual-Use

• Inhalte, die gegen für die EU oder Deutschland geltende Exportkontrollen oder Sanktionen verstoßen
• Dual-Use-Inhalte im Sinne der EU-Verordnung 2021/821 ohne Genehmigung

2. Verbotene Nutzungen

• Technische oder vertragliche Beschränkungen umgehen, die wir festlegen
• Den Dienst per Reverse Engineering analysieren, um einen Konkurrenzdienst aufzubauen
• Zugang zum Dienst ohne schriftliche Vereinbarung mit uns weiterverkaufen
• Systeme sondieren, scannen oder auf Schwachstellen testen, die Ihnen weder gehören noch für die Sie eine Testerlaubnis haben
• Den Dienst oder seine Nutzung durch andere stören oder beeinträchtigen
• Falsche rechtliche Meldungen einreichen oder sich in Takedown-Verfahren als Rechteinhaber ausgeben
• Einen Dienst betreiben, der hauptsächlich dazu dient, gegen diese Nutzungsrichtlinie zu verstoßen

3. Besondere Bestimmungen für KI-Agenten

3.1 Sie sind verantwortlich für die Handlungen jedes KI-Agenten, den Sie über Ihre Zugangsdaten, Tokens oder MCP-Verbindungen zum Handeln im Dienst ermächtigen. Handlungen von KI-Agenten werden Ihnen im Sinne dieser Nutzungsrichtlinie zugerechnet.

3.2 Sie dürfen einen KI-Agenten nicht so konfigurieren, dass er wiederholt versucht, gegen diese Nutzungsrichtlinie zu verstoßen, auch wenn einzelne Versuche von unseren Werkzeugen blockiert oder abgelehnt werden.

3.3 Sie dürfen den Dienst nicht nutzen, um Dritten eine von KI-Agenten gesteuerte Infrastruktur bereitzustellen, deren zugrunde liegende Nutzung selbst gegen diese Nutzungsrichtlinie verstoßen würde.

4. Melde- und Abhilfeverfahren (Notice and Takedown)

4.1 Um Inhalte zu melden, die nach Ihrer Auffassung gegen diese Nutzungsrichtlinie oder geltendes Recht verstoßen, senden Sie eine Meldung an abuse@nyxory.com. Damit eine Takedown-Meldung im Rahmen der Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG bearbeitet werden kann, muss sie Folgendes enthalten:

• Kennung der Ressource: die genaue URL, den Hostnamen, den Slug der Anwendung oder die Ressourcenkennung des betroffenen Inhalts
• Rechtlicher Anspruch: das konkret geltend gemachte Recht (Gesetz, Rechtsordnung, Artikel- oder Paragrafennummer) und eine kurze Erläuterung, inwiefern der Inhalt es verletzt
• Angaben zum Rechteinhaber: Name, Rolle (Rechteinhaber / bevollmächtigter Vertreter / Strafverfolgungsbehörde / Aufsichtsbehörde), Postanschrift, E-Mail-Adresse und eine Angabe zum Verhältnis (z. B. „Ich bin Inhaber des Urheberrechts“, „Ich vertrete den Inhaber aufgrund einer Vollmacht“)
• Erklärung zu gutem Glauben und Richtigkeit: eine Erklärung, abgegeben im Bewusstsein der Strafbarkeit falscher Angaben (penalty of perjury) oder einer vergleichbaren Haftung für Falschangaben nach dem für Sie geltenden Recht, dass die Angaben in der Meldung zutreffen und dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die Nutzung weder vom Rechteinhaber noch von dessen Vertreter noch vom Gesetz gestattet ist
• Unterschrift: eine handschriftliche oder elektronische Unterschrift der meldenden Person

4.2 Reaktion. Während der offenen Beta streben wir eine Reaktion innerhalb von 72 Stunden an. Wir können nach alleinigem Ermessen weitere Informationen anfordern, eine Stellungnahme des betroffenen Nutzers einholen, die betroffene Ressource bis zur Prüfung sperren, die Ressource sofort beenden, die Angelegenheit an Strafverfolgungsbehörden abgeben oder ein Tätigwerden ablehnen, wenn die Meldung wesentlich unvollständig, missbräuchlich oder offensichtlich unbegründet ist.

4.3 Gegenmeldung (Wiederherstellung). Wurde Ihr Inhalt aufgrund einer Takedown-Meldung gesperrt oder entfernt und sind Sie der Auffassung, dass dies zu Unrecht geschah, können Sie eine Gegenmeldung an abuse@nyxory.com richten. Die Gegenmeldung muss enthalten: dieselben Kennungen und dieselbe Unterschrift wie in § 4.1, eine Erklärung im Bewusstsein der Strafbarkeit falscher Angaben (penalty of perjury), dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass der Inhalt irrtümlich entfernt wurde, sowie Ihre Zustimmung zum Gerichtsstand am Sitz des Betreibers für damit zusammenhängende Verfahren. Wir können den Inhalt wiederherstellen, sind dazu aber nicht verpflichtet; Inhalte, die nach unserer Feststellung voraussichtlich weiterhin gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsrichtlinie verstoßen, stellen wir nicht wieder her.

4.4 Meldungen in böser Absicht. Wissentlich falsche Takedown-Meldungen und bösgläubige Gegenmeldungen können eine Haftung nach § 263 StGB (Betrug), § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten), § 823 BGB (unerlaubte Handlung) oder vergleichbaren Vorschriften des für Sie geltenden Rechts begründen. Wir können falsche Meldungen an den betroffenen Nutzer weiterleiten und weitere Meldungen von Personen, die wiederholt falsche Meldungen einreichen, unbearbeitet lassen.

5. Durchsetzung

Wir können folgende Maßnahmen einzeln oder kombiniert ergreifen: (a) die betroffene App, die betroffene Bereitstellung oder das betroffene Projekt (Namespace) sperren oder beenden; (b) das Konto des Nutzers sperren oder kündigen; (c) Beweismittel sichern, die für einen Rechtsanspruch relevant sind; (d) Informationen an Strafverfolgungsbehörden oder Rechteinhaber weitergeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder zulässig ist.

Für Inhalte, die nach dieser Nutzungsrichtlinie entfernt, oder Konten, die nach ihr gekündigt werden, erfolgt keine Erstattung. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte auf Verstöße zu überwachen.

6. Umgang mit wiederholten Verstößen

6.1 Wiederholte Verstöße. Konten, denen innerhalb eines rollierenden Zeitraums von 12 Monaten zwei oder mehr bestätigte Takedown-Meldungen zugeordnet sind oder die mit einem einzelnen schwerwiegenden Verstoß mit Inhalten der in § 1.1 genannten Art (strafbare Inhalte) in Verbindung stehen, können ohne Vorankündigung und ohne Erstattung dauerhaft gekündigt werden. Bestätigte Takedowns erfassen wir auf Ebene des Nutzerkontos.

6.2 Kein Widerspruch bei Kategorien nach § 1.1. Gegen Kündigungen wegen CSAM, terroristischer Inhalte oder vergleichbar strafbarer Kategorien gibt es kein internes Widerspruchsverfahren; wir sichern Beweise und geben die Angelegenheit an die Strafverfolgungsbehörden ab, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

6.3 Durchsetzung auf Kontoebene. Betreibt ein Nutzer mehrere Projekte (Namespaces) oder Konten, zählen bestätigte Takedowns gegen jedes davon für die Schwelle wiederholter Verstöße auf Nutzerebene.

7. Meldung möglicher Fehler unsererseits

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir mit Ihren Daten nicht ordnungsgemäß umgehen, Ihre Rechte verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen, wenden Sie sich an privacy@nyxory.com oder hello@nyxory.com. Ihr Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde bleibt unberührt.